Archiv der Kategorie: News

Grundsteuerreform

Sie haben Grundbesitz?

Grundsteuerreform – Service für Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte
Unterstützung der Erklärungsabgabe durch Informationsschreiben und Ausfüllhilfe

Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einschließlich verpachteter Ländereien sind durch öffentliche Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 30. März 2022 aufgefordert, alle zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlichen Angaben nach den Verhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 anhand einer sog. Feststellungserklärung dem jeweils zuständigen Finanzamt zuzuleiten.

Die Erklärungen sind elektronisch zu übermitteln. Dies kann ab dem 1. Juli 2022 kostenlos über das Steuerportal “MeinELSTER” (www.elster.de) erfolgen. Nur in besonderen Ausnahmen (sog. Härtefallregelung) ist die Abgabe in Papierform möglich. Hierüber entscheidet das zuständige Finanzamt.

Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung endet am 31. Oktober 2022.

Finanzämter raten, zunächst Informationsschreiben abzuwarten

Als Service sendet die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz den Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundbesitz im Regelfall ein Informationsschreiben zu. Diesem Schreiben sind die der Steuerverwaltung vorliegenden Liegenschafts-/Geobasisdaten zum jeweiligen Grundbesitz beigefügt (sog. Datenstammblatt; siehe nachstehende Auflistung). Vor diesem Hintergrund empfehlen die Finanzämter den Erklärungspflichtigen, zunächst diese Ausfüllhilfe abzuwarten.

Für unbebaute und bebaute Grundstücke:

Der Versand der Informationsschreiben erfolgt in der Zeit von Mai bis Juli 2022.

Das diesem Informationsschreiben beigefügte Datenstammblatt enthält Angaben zum Stichtag 1. Januar 2022, wie z. B.:

– Aktenzeichen,

– Flurstückskennzeichen,

– Lagebezeichnung,

– Grundbuchblatt,

– amtliche Fläche sowie

– Bodenrichtwert.

Folgende Daten müssen indes unter anderem von den Eigentümerinnen und Eigentümern selbst ermittelt werden:

– Wohn-/Nutzfläche,

– Anzahl der Wohnungen,

– Anzahl der Garagen/Tiefgaragenstellplätze sowie

– Baujahr.

Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen:

Aktive land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer von bisher als Stückländereien bezeichnetem Grundbesitz erhalten die Informationsschreiben im August 2022.

Hier enthält das Datenstammblatt Angaben zum Stichtag 1. Januar 2022, wie z.B.:

– Aktenzeichen,

– Lagebezeichnung,

– Gemeinde,

– Gemarkung,

– Flurstückskennzeichen,

– amtliche Fläche,

– Art der Nutzung nach gesetzlicher Klassifizierung sowie

– Ertragsmesszahl.

Folgende Daten müssen, soweit im Einzelfall erforderlich, von den Eigentümerinnen und Eigentümern selbst ermittelt werden:

– Bruttogrundfläche der Wirtschaftsgebäude,

– Tierbestände,

– Durchflussmenge in l/s (Teichwirtschaft) sowie

– Angaben zu Grundsteuerbefreiungen.

Soweit die Angaben des Datenstammblattes aus Sicht der Erklärungspflichtigen zutreffend sind, können die entsprechenden Daten in die abzugebende Feststellungserklärung übernommen werden.

Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz, die innerhalb der genannten Zeiträume kein Informationsschreiben (zzgl. Datenstammblatt als Ausfüllhilfe) erhalten haben, jedoch ein solches erwarten, wenden sich bitte an das zuständige Finanzamt.

Sofern mit der Anfertigung der Erklärung Angehörige der steuerberatenden Berufe beauftragt werden, sollte das Informationsschreiben (zzgl. Datenstammblatt als Ausfüllhilfe) dorthin weitergeleitet werden.

Weitere Informationen, insbesondere zu den Hilfen und der Härtefallregelung finden sich unter: www.fin-rlp.de/grundsteuer

Info-Hotline Ukraine

Wo kann ich freien Wohnraum melden? Wie kann ein ukrainisches Kind in der Schule angemeldet werden? Wo finden Menschen aus der Ukraine psychosoziale Unterstützung? Das Integrationsministerium hat ein mehrsprachiges Informationsangebot gestartet, das sich an die Bürgerinnen und Bürger sowie die ukrainischen Kriegsflüchtlinge richtet. So können ukrainische Kriegsflüchtlinge sich selbst in ihrer Muttersprache informieren.

Die kostenlose Hotline ist unter der Nummer 0800 9900 660 erreichbar. Das Angebot steht wochentags zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr sowie samstags zwischen 9:00 Uhr und 14:00 Uhr zur Verfügung.

Die Hotline ist ein wichtiger Baustein nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderung leisten.

Blutspenden in Nachtsheim

Liebe Blutspender,

mit den Lebensrisiken unserer Zeit steigt die Nachfrage nach Frischblutkonserven ständig.

Es kommt immer wieder zu Engpässen in der Blutversorgung.

Eingeladen sind auch die Neuspender, die sich bis jetzt noch nicht zu einer Blutspende entscheiden konnten.

Deshalb nochmals die Bitte, kommen Sie zur Blutspende!

Bitte bringen Sie hierzu den Personalausweis, Impfnachweis und auch den Mund-Nasenschutz mit.

In einer etwas abgewandelten Form wird durch die Corona-Pandemie eine Terminreservierung per App angeboten.

Nach der Spende wird an Stelle von einem Imbiss ein Lunchpaket verteilt.

Auf Grund der Covid-19-Situation möchten wir darauf hinweisen, dass keine Begleitpersonen, die nicht Blut spenden, sowie Kinder zu dem Termin zugelassen sind. Dies ist zum Schutze aller.

Wir bitten um Verständnis.

Die beste Gelegenheit dazu bietet der nächste Blutspende Termin des Deutschen Roten Kreuzes am

Donnerstag, 28. April 2022 in Nachtsheim

von 17:30 bis 21.00 Uhr

Schule – Greimerstälchen 2

Jahresabschluss 2020

Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Hirten zum 31.12.2020 und Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat von Hirten hat in seiner Sitzung am 13.04.2022 den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Hirten zum 31.12.2020 einstimmig festgestellt, nachdem er zuvor vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden ist.

Der Jahresabschluss weist folgende Summen aus:

Ergebnisrechnung

Gesamtbetrag der Erträge 253.480,98 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen 275.312,33 €

Jahresfehlbetrag 21.831,35 €

Finanzrechnung

Gesamtbetrag der Einzahlungen 241.902,90 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen 270.464,28 €

Veränderungen des Finanzmittelbestandes

im Haushaltsjahr – 28.561,38 €

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Hirten hat sich zum Bilanzstichtag 31.12.2020 von 400.381,83 Eur um 21.831,35 Eur auf 378.550,48 Eur reduziert.

Weiterhin hat der Ortsgemeinderat einstimmig

a) dem Ortsbürgermeister Werner Engels sowie dem Ortsbeigeordneten, soweit er den Ortsbürgermeister vertreten hat,

b) dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, Alfred Schomisch, sowie den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben,

einstimmig Entlastung gemäß § 114 GemO erteilt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 liegt gemäß § 114 Abs. 2 GemO in der Zeit vom 25.04.2022 bis 04.05.2022 während den allgemeinen Dienststunden (Montag bis Donnerstag, 8.00 bis 12.00 Uhr, 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Str. 26, 56727 Mayen, Zimmer 57, öffentlich aus.

Ortsgemeinde Hirten 
Werner Engels, Ortsbürgermeister

Neue Heimat für ukrainische Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Vordereifel

Mehr als 150 Kriegsflüchtlinge aufgenommen

Seit dem Ausbruch des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine sind bisher über 300.000 Ukrainer auch nach Deutschland geflohen. Täglich kommen Tausende dazu, vor allem Frauen und Kinder.

Viele Geflüchtete erreichen auch die Verbandsgemeinde Vordereifel. Derzeit sind es bereits mehr als einhundertfünfzig Menschen, die bei uns Schutz suchen.

„Dankenswerterweise sind viele unserer Bürgerinnen und Bürger bereit, frei stehende Wohnungen und Häuser für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung zu stellen.“, sagt Bürgermeister Alfred Schomisch, erfreut über die große Hilfsbereitschaft in der Verbandsgemeinde Vordereifel und betont: „Wir sind den Wohnungsgebern in der Verbandsgemeinde Vordereifel wirklich sehr dankbar für ihre Unterstützung und freuen uns über jedes Angebot von freiem Wohnraum.“

Doch nicht nur Privatpersonen, auch gewerbliche Anbieter nehmen Kriegsflüchtlinge auf, wie z.B. das Hotel und Kongresszentrum Wanderath, das derzeit mehr als 50 Personen Unterkunft gewährt.

Der Verbandsgemeinde Vordereifel werden auch weiterhin Flüchtlinge aus der Ukraine zugewiesen. Deshalb bitten wir alle Eigentümer/innen und Vermieter/innen, die Wohnungen, Häuser und Ferienwohnungen zur Verfügung stellen und vermieten möchten, sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel zu melden. Ansprechpartner/in dafür sind Michéle Leicht, Tel.: 02651/8009-12, E-Mail: m.leicht@vordereifel.de und Wilfried Börder, Tel.: 02651/8009-22, E-Mail: w.boerder@vordereifel.de.

Grundsätzliche Informationen für ukrainische Flüchtlinge finden Sie auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Vordereifel (www.vordereifel.de).

Möbel und Hausrat für Flüchtlinge gesucht

Viele Flüchtlinge treffen derzeit täglich in unserem Land ein.

Sie wohnen zunächst in Gemeinschaftsunterkünften, werden registriert und nach einer gewissen Zeit auf die Kommunen verteilt, die für die Betreuung und Versorgung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge zuständig sind.

Dabei fällt den Kommunen zunächst die Aufgabe zu, geeignete Wohnungen anzumieten, einzurichten und den Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung der Wohnungen erfolgt in Kooperation mit der KommAktiv gGmbH.

Damit die Wohnungen für die ankommenden Flüchtlinge zeitnah eingerichtet werden können, sind wir darauf angewiesen, dass hinreichend Mobiliar zur Verfügung steht.

Hier ist ihre Mithilfe besonders wichtig. Derzeit werden Einbauküchen (von Vorteil sind Küchenzeilen), Kühlschränke, E-Herde, Waschmaschinen, Kleiderschränke (2- und 3-türige) sowie Einzelbetten benötigt. Ebenso Esszimmereinrichtungen wie Stühle, Tische und Schränke.

Sofern Sie gut erhaltene Gegenstände der genannten Art zur Verfügung stellen können, melden Sie sich bitte bei der KommAktiv gGmbH, Telefon 02651/9708910. Die Gegenstände werden dann bei Ihnen abgeholt.

Das gleiche gilt für Hausrat (Töpfe, Geschirr, Besteck, Gläser, etc.), der ebenfalls dringend benötigt wird.

Viele Menschen in unseren Gemeinden heißen die Flüchtlinge willkommen und helfen ihnen, sich in ihrer neuen, ungewohnten Umgebung zurecht zu finden.

All denen, die Möbel, Hausrat oder sonstige Gegenstände zur Verfügung stellen, alle, die sich um die Flüchtlinge kümmern, ihnen helfen und ihnen ein Stück Vertrautheit geben, gilt unser herzlicher Dank.

Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Am Donnerstag, 21.04.2022, 20.00 Uhr, findet im Gemeindehaus in Hirten eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Hirten statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden

nichtöffentlicher Teil:

2. Prüfung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Hirten zum 31.12.2021

(Belegprüfung)

Öffentlicher Teil:

3. Beschlussempfehlung an den Ortsgemeinderat

Rüdiger Krebs, Vorsitzender

Sitzung des Ortsgemeinderates

Am Mittwoch, 13.04.2022, findet um 19:30 Uhr im Gemeindehaus eine Sitzung des Ortsgemeinderates Hirten statt, zu der die Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich eingeladen werden.

Tagesordnung:

Nicht öffentliche Sitzung (19:30 Uhr):

1. Vergabeangelegenheit

2. Grundstücksangelegenheit

3. Mitteilungen

Öffentliche Sitzung (20:00 Uhr):

1. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und Entlastungserteilung

3. Neufassung des Landesgesetzes über den Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz (Landesfinanzausgleichsgesetz -LFAG);

hier: Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte

4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

5. Mitteilungen

6. Einwohnerfragestunde

Hirten, 04.04.2022 
Werner Engels, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die Sitzung findet unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen entsprechend der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung statt.

Haushaltsplan 2022

Haushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Hirten

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hirten für das Haushaltsjahr 2022 liegt gemäß § 97 Abs. 1 GemO in der Zeit vom 28.03.2022 bis 12.04.2022 während den allgemeinen Dienststunden (Montag bis Donnerstag, 8.00 bis 12.00 Uhr, 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Str. 26, 56727 Mayen, Zimmer 57, öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes oder seiner Anlagen sind innerhalb von 14 Tagen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Straße 26, 56727 Mayen, schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.

Ortsgemeinde Hirten 

Werner Engels, Ortsbürgermeister