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Baumaßnahmen Verbandsgemeinde

Symbolischer Spatenstich für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel

Offizieller Baubeginn in der Kelberger Straße

Der Anfang ist gemacht: Zum symbolischen Spatenstich für den geplanten Rathaus-Anbau der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel hatte Bürgermeister Alfred Schomisch vergangenen Montag in die Kelberger Straße in Mayen eingeladen.

„Endlich geht es los“, sagte der Bürgermeister, als er gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Ratsmitgliederinnen und Ratsmitgliedern und Vertretern der ausführenden Firmen den Spaten in die Hand nahm. „Wenn alles glatt läuft, hoffen wir, im Herbst nächsten Jahres den Neubau beziehen zu können“, erklärte er. In 17 weiteren Büros findet die wachsende Zahl der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auf ca. 300 qm dann moderne Arbeitsplätze vor, und die Kolleginnen und Kollegen aus dem jetzigen Nebengebäude können ebenfalls wieder im Rathaus selbst untergebracht werden. Das neue Gebäude wird zudem mit einer modernen Wärmepumpe beheizt und eine Photovoltaik-Anlage liefert einen Teil der Stromversorgung.

Auch die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Vordereifel profitieren: Das leicht erreichbare Erdgeschoss des neuen Anbaus beherbergt zukünftig das Standesamt, Meldeamt und Touristik-Büro. Durch die dort vorhandene Barrierefreiheit können mobilitäts- und seheingeschränkte Menschen ihre Behördengänge dann ohne größere Schwierigkeiten absolvieren. Über den Aufzug im Bestandsgebäude können auch die oberen Etagen im neuen Trakt problemlos erreicht werden.

Das insgesamt knapp 2,45 Millionen Euro teure Bauvorhaben, inkl. Abriss des maroden Nebengebäudes, der Dachsanierung, der Garagenerweiterung, der Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie der Parkplatzherstellung auch mit E-Ladesäulen, war im vergangenen Jahr vom Verbandsgemeinderat Vordereifel beschlossen worden. Das Land fördert einen Großteil des Gesamtprojektes, und zwar 2.149.000 €, aus Mitteln des I-Stock mit 1 Million Euro.

„Wir haben hier nun mit dem Rathaus-Anbau eine reizvolle Bauaufgabe, nämlich die weitere Verknüpfung von Alt und Neu, zu bewältigen. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass bei der Ausschreibung der Arbeiten bisher regionale Unternehmen und Büros den Zuschlag erhalten konnten“, äußerte Bürgermeister Alfred Schomisch in seiner Ansprache erfreut. Die Architekten vom Büro Seelbach & Schäfer in Andernach haben das Gebäude entworfen, die Statik lieferte das Ingenieurbüro Rainer Weber aus Boos, und die Firma Hubert Knechtges GmbH & Co. KG aus Luxem wird die Erd- und Rohbauarbeiten ausführen.

In seiner Rede warf Bürgermeister Alfred Schomisch auch einen kurzen Blick auf die interessante Geschichte des Rathauses der Verbandsgemeinde Vordereifel: das erste Amtsgebäude der früheren „Landbürgermeisterei Mayen“ (gegründet 1857) war in den Jahren 1890-91 in der Kelberger Straße zum Preis von rund 64.936 Goldmark errichtet worden, was (lt. Internetrecherche) in etwa einem Wert von 640.270 Euro entspricht. Der erste Erweiterungsbau wurde 1982 – passend zum 125 jährigen Jubiläum der damaligen Verbandsgemeinde Mayen-Land – fertig gestellt und kostete rund 3,5 Millionen D-Mark.

Durch Baumaßnahmen fallen alle Parkplätze weg

Bedingt durch die Bauarbeiten und die damit einhergehenden Baustellenzu- und -abfahrten etc. können die Parkplätze im Hof der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel bis zum Ende der Baumaßnahmen nicht genutzt werden.

Die Einfahrt zum Verwaltungsgebäude wird daher komplett gesperrt.

Alternative Parkmöglichkeiten bestehen über die öffentlichen Parkplätze in der Stadt Mayen.

Wir bitten alle Besucherinnen und Besucher um Verständnis und um Beachtung.

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Kirmes in Hirten

Liebe Bürgerinnen und Bürger, verehrte Gäste, nach zweijähriger Unterbrechung feiern wir am kommenden Wochenende vom 03. – 04.09.2022 endlich wieder unsere Bunnekirmes in Hirten.

Hierzu laden die Hirtener Vereine recht herzlich ein. Kirmesauftakt ist am Samstag um 13:33 Uhr auf dem Festplatz am Gemeindehaus. Ab 21:00 Uhr Tanzparty (bei freiem Eintritt) mit Livemusik, es spielt „ThoRoJö“. Am Sonntag treffen wir uns um 10:00 Uhr zum gemütlichen Frühschoppen und traditioneller Bunnensopp. Ab 16:00 Uhr genießen wir den Dämmerschoppen mit musikalischer Begleitung der Booser Dorfmusikanten e.V.

An allen Tagen ist bestens für das leibliche Wohl und auch für die Unterhaltung unserer kleinsten gesorgt. Es wäre schön, wenn zu diesem festlichen Anlass die Wappenfahnen der Ortsgemeinde Hirten die Häuser schmücken.

Ich wünsche allen ein paar schöne Kirmestage.

Werner Engels, Ortsbürgermeister

Einschulungen im Schuljahr 2023/2024

Anmeldetermine in der Verbandsgemeinde Vordereifel

Alle Kinder, auch beeinträchtigte Kinder, die in der Zeit vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 das sechste Lebensjahr vollenden und Kinder, die bisher vom Schulbesuch zurückgestellt waren, sind zur Einschulung im Schuljahr 2023/2024 vorzusehen.

Für die Schulen in der Verbandsgemeinde Vordereifel gelten folgende Anmeldetermine:

 

Grundschule Weiler

Schuleinzugsbereich: Hirten, Luxem und Weiler.

Montag, 19.09.2022, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr, in der Grundschule Weiler.

Ansprechpartnerin: Herr Michael Spies, Telefon 02656/2149050.

Die Anmeldungen erfolgen im Büro der Schulleiterin/des Schulleiters der jeweiligen Grundschule.

Das zur Anmeldung anstehende Kind ist von dem/den Sorgeberechtigten bei der Anmeldung vorzustellen.

Zur Anmeldung sind eine Geburtsurkunde, der Impfpass des Kindes, das Stammbuch der Familie oder der Aufnahmebescheid und der Registrierschein sowie eine Bescheinigung des Kindergartens über den Kindergartenbesuch des anzumeldenden Kindes vorzulegen.

Kinder die nach dem 31. August 2017 geboren sind, können zu den angegebenen Terminen nicht angemeldet werden. Für diese sogenannten „Kann-Kinder“ ist ein weiterer Anmeldetermin in der 2. Februarhälfte 2023 vorgesehen. Über diesen Termin werden die Betroffenen rechtzeitig informiert.

Mayen, 29.08.2022 — Hans-Peter Nürnberg
Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel — -Bürgerdienste-

Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Hirten

Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Hirten zum 31.12.2021 und Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat von Hirten hat in seiner Sitzung am 16.08.2022 den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Hirten zum 31.12.2021 einstimmig festgestellt, nachdem er zuvor vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden ist.

Der Jahresabschluss weist folgende Summen aus:

Ergebnisrechnung

Gesamtbetrag der Erträge 264.378,91 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen 270.368,32 €

Jahresfehlbetrag 5.989,41 €

Finanzrechnung

Gesamtbetrag der Einzahlungen 247.268,77 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen 257.985,20 €

Veränderungen des Finanzmittelbestandes

im Haushaltsjahr – 10.716,43 €

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Hirten hat sich zum Bilanzstichtag 31.12.2021 von 378.550,48 Eur um 5.989,41 Eur auf 372.561,07 Eur reduziert.

Weiterhin hat der Ortsgemeinderat einstimmig

a)

dem Ortsbürgermeister Werner Engels sowie dem Ortsbeigeordneten, soweit er den Ortsbürgermeister vertreten hat,

b)

dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, Alfred Schomisch, sowie den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben,

einstimmig Entlastung gemäß § 114 GemO erteilt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 liegt gemäß § 114 Abs. 2 GemO in der Zeit vom 29.08.2022 bis 07.09.2022 während den allgemeinen Dienststunden (Montag bis Donnerstag, 8.00 bis 12.00 Uhr, 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Str. 26, 56727 Mayen, Zimmer 57, öffentlich aus.

Ortsgemeinde Hirten — Werner Engels, Ortsbürgermeister

Verbandsgemeinde / Erreichbarkeit

Erreichbarkeit der Verwaltung per eMail

In der Woche vom 15. bis 19. August 2022 können vorübergehend Beeinträchtigungen bei der E-Mail-Zustellung an die Mitarbeiter der Verwaltung auftreten.

Grund ist eine Umstellung des E-Mail-Zuganges.

In dringenden Angelegenheiten können Sie gerne den Mail-Eingang telefonisch bei den jeweiligen Sachbearbeiter/-innen erfragen (alternativ über die zentrale Ruf-Nr.: 02651 / 8009-0).

E-Mail-Adressen der Verbandsgemeindeverwaltung

In allen Angelegenheiten: verbandsgemeinde@vordereifel.de

Die übrigen E-Mail-Adressen der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel dienen nur der unverbindlichen Kontaktaufnahme und Kommunikation. Sie sind nicht für rechtsverbindliche formgebundene Verfahrensabwicklungen geeignet.

Ein Zugang für eine rechts- und datensichere elektronische Kommunikation wird nur über den Kommunikationsweg einer „Virtuellen Poststelle“ (VPS) mit der E-Mail-Adresse vg-vordereifel@poststelle.rlp.de eröffnet.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik „Impressum“.

Grundsteuer: Erklärungsabgabe ab Juli 2022 möglich

Die Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022 (sog. Feststellungserklärung) ist ab Juli 2022 mit den dafür vorgesehenen kostenlosen elektronischen Vordrucken (z. B. über www.elster.de – hier unter „Formulare & Leistungen) möglich.

Grundsätzlich besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Feststellungserklärung. Ausnahmsweise können Papiervordrucke in sog. Härtefällen verwendet werden. Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet das jeweilige Finanzamt. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Eigentümerin oder ein Eigentümer von Grundbesitz nicht über die technische Ausstattung oder erforderlichen technischen Kenntnisse für eine elektronische Übermittlung verfügt.

In diesen Fällen gibt es zwei Möglichkeiten:

Ab Anfang Juli 2022 können die als PDF-Dateien unter www.fin-rlp.de/Vordrucke veröffentlichten Vordrucke zur „Erklärung der Feststellung des Grundsteuerwerts“ ausgefüllt, ausgedruckt und in Papier dem zuständigen Finanzamt übersandt werden.

Alternativ dazu besteht ab Juli 2022 die Möglichkeit unter Angabe der entsprechenden Gründe, Papiervordrucke in den Service-Centern der Finanzämter zu erhalten.

Die Service-Center der Finanzämter können diesbezüglich ab Juli 2022 donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr ohne eine vorherige Terminvereinbarung aufgesucht werden.

Hilfe bei der Erklärungsübermittlung durch nahe Angehörige

Familienangehörige dürfen sich bei der Abgabe der Feststellungserklärung gegenseitig unterstützen, also Kinder beispielsweise ihre Eltern. Zudem besteht die Möglichkeit, mit dem eigenen ELSTER-Benutzerkonto auch Feststellungserklärungen für nahe Angehörige zu übermitteln.

Weitere Infos unter www.fin-rlp.de/grundsteuer

Haushaltssatzung 2022

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hirten für das Haushaltsjahr 2022 vom 02.06.2022

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland‑Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, am 13.04.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mayen‑Koblenz als Aufsichtsbehörde vom 31.05.2022 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag

der Erträge auf 262.660 €

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen auf 351.520 €

Jahresfehlbetrag auf 88.860 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 248.900 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 313.920 €

der Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen auf – 65.020 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €

der Saldo der außerordentlichen Ein-

und Auszahlungen auf 0,00 €

die Einzahlungen

aus Investitionstätigkeit auf 0 €

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf 26.600 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf – 26.600 €

die Einzahlungen

aus Finanzierungstätigkeit1) auf 26.600 €

die Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit1) auf 14.080 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf1) 12.520 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen1) auf 275.500 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen1) auf 354.600 €

die Veränderung des Finanzmittelbestandes

im Haushaltsjahr auf – 79.100 €

1) Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0 €

verzinste Kredite auf 26.600 €

zusammen auf 26.600 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet, werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuerhebesätze

Die Steuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer

– Grundsteuer A 300 v.H.

– Grundsteuer B 365 v.H.

b) Gewerbesteuer 365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

– für den ersten Hund 24,00 Eur

– für den zweiten Hund 36,00 Eur

– für jeden weiteren Hund 48,00 Eur

§ 5 Eigenkapital

Das Eigenkapital zum 31.12.2019 beträgt nach dem Jahresabschluss 400.381,83 Eur. Unter Berücksichtigung des Jahresfehlbetrages 2020 mit 21.831,35 Eur beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2020 insg. 378.550,48 Eur.

Unter Berücksichtigung des geplanten Jahresfehlbetrages des Jahres 2021 mit 71.250,00 Eur beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2021 voraussichtlich 307.300,48 Eur.

Unter Berücksichtigung des geplanten Jahresfehlbetrages des Jahres 2022 mit 88.860,00 Eur beträgt das Eigenkapital zum 31.12.2022 voraussichtlich 218.440,48 Eur.

Hirten, den 02.06.2022 
Engels, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13.06.2022 bis 23.06.2022 während den Dienstzeiten (Montag bis Donnerstag, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, sowie Freitag, 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Straße 26, 56727 Mayen, Zimmer 57, öffentlich aus.

Hirten, den 02.06.2022 
Engels, Ortsbürgermeister

Verbandsgemeinde Vordereifel rüstet sich für zukünftige Krisenfälle

Seminar „Risiko- und Krisenmanagement“ durchgeführt

Die seit Frühjahr 2020 andauernde COVID-19-Pandemie („Corona-Virus“) und die Hochwasserkatastrophe von vergangenem Sommer erfordern eine Neubewertung und Optimierung jeden Krisenmanagements, so auch in der Verbandsgemeinde Vordereifel.

Für kreisangehörige Kommunen existieren hier zwar Empfehlungen, jedoch angesichts knapper personeller Ressourcen stellt sich gerade für kleinere Kommunen oft die Frage, wie ein Krisenstab für außergewöhnliche Ereignisse eingerichtet und betrieben werden kann.

Bürgermeister Alfred Schomisch ist sich dessen bewusst und hat für die Verwaltungsspitze und die zuständigen Mitarbeiter aus dem Bereich Katastrophenschutz ein entsprechendes Seminar in der Verbandsgemeinde Vordereifel durchführen lassen, das die Bildung eines eigenen Krisenstabs für außergewöhnliche Ereignisse nur für die Verbandsgemeinde Vordereifel zum Ziel hat.

Dabei wurden Schwerpunkte in den Bereichen Zivilschutz und zivile Verteidigung, Aufbau- und Ablauforganisation sowie Methoden und Arbeitsabläufe in einem Verwaltungskrisenstab besprochen.

„Richtiges Handeln in Notfallsituationen ist für die Bewältigung einer Krisensituation unerläßlich.“ äußerte Bürgermeister Schomisch überzeugt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass das dreitägige Seminar eine große Bereicherung und Hilfe für dieses wichtige Thema darstellte und die Bildung eines entsprechenden Krisenstabs für die Verbandsgemeinde Vordereifel mit hoher Priorität vorangetrieben wird.

Grundsteuerreform

Sie haben Grundbesitz?

Grundsteuerreform – Service für Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte
Unterstützung der Erklärungsabgabe durch Informationsschreiben und Ausfüllhilfe

Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einschließlich verpachteter Ländereien sind durch öffentliche Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 30. März 2022 aufgefordert, alle zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlichen Angaben nach den Verhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 anhand einer sog. Feststellungserklärung dem jeweils zuständigen Finanzamt zuzuleiten.

Die Erklärungen sind elektronisch zu übermitteln. Dies kann ab dem 1. Juli 2022 kostenlos über das Steuerportal “MeinELSTER” (www.elster.de) erfolgen. Nur in besonderen Ausnahmen (sog. Härtefallregelung) ist die Abgabe in Papierform möglich. Hierüber entscheidet das zuständige Finanzamt.

Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung endet am 31. Oktober 2022.

Finanzämter raten, zunächst Informationsschreiben abzuwarten

Als Service sendet die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz den Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundbesitz im Regelfall ein Informationsschreiben zu. Diesem Schreiben sind die der Steuerverwaltung vorliegenden Liegenschafts-/Geobasisdaten zum jeweiligen Grundbesitz beigefügt (sog. Datenstammblatt; siehe nachstehende Auflistung). Vor diesem Hintergrund empfehlen die Finanzämter den Erklärungspflichtigen, zunächst diese Ausfüllhilfe abzuwarten.

Für unbebaute und bebaute Grundstücke:

Der Versand der Informationsschreiben erfolgt in der Zeit von Mai bis Juli 2022.

Das diesem Informationsschreiben beigefügte Datenstammblatt enthält Angaben zum Stichtag 1. Januar 2022, wie z. B.:

– Aktenzeichen,

– Flurstückskennzeichen,

– Lagebezeichnung,

– Grundbuchblatt,

– amtliche Fläche sowie

– Bodenrichtwert.

Folgende Daten müssen indes unter anderem von den Eigentümerinnen und Eigentümern selbst ermittelt werden:

– Wohn-/Nutzfläche,

– Anzahl der Wohnungen,

– Anzahl der Garagen/Tiefgaragenstellplätze sowie

– Baujahr.

Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen:

Aktive land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer von bisher als Stückländereien bezeichnetem Grundbesitz erhalten die Informationsschreiben im August 2022.

Hier enthält das Datenstammblatt Angaben zum Stichtag 1. Januar 2022, wie z.B.:

– Aktenzeichen,

– Lagebezeichnung,

– Gemeinde,

– Gemarkung,

– Flurstückskennzeichen,

– amtliche Fläche,

– Art der Nutzung nach gesetzlicher Klassifizierung sowie

– Ertragsmesszahl.

Folgende Daten müssen, soweit im Einzelfall erforderlich, von den Eigentümerinnen und Eigentümern selbst ermittelt werden:

– Bruttogrundfläche der Wirtschaftsgebäude,

– Tierbestände,

– Durchflussmenge in l/s (Teichwirtschaft) sowie

– Angaben zu Grundsteuerbefreiungen.

Soweit die Angaben des Datenstammblattes aus Sicht der Erklärungspflichtigen zutreffend sind, können die entsprechenden Daten in die abzugebende Feststellungserklärung übernommen werden.

Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz, die innerhalb der genannten Zeiträume kein Informationsschreiben (zzgl. Datenstammblatt als Ausfüllhilfe) erhalten haben, jedoch ein solches erwarten, wenden sich bitte an das zuständige Finanzamt.

Sofern mit der Anfertigung der Erklärung Angehörige der steuerberatenden Berufe beauftragt werden, sollte das Informationsschreiben (zzgl. Datenstammblatt als Ausfüllhilfe) dorthin weitergeleitet werden.

Weitere Informationen, insbesondere zu den Hilfen und der Härtefallregelung finden sich unter: www.fin-rlp.de/grundsteuer