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Sitzung des Ortsgemeinderates

Sitzung des Ortsgemeinderates Hirten

Am Montag, 05.06.2023, findet um 19:00 Uhr im Gemeindehaus eine Sitzung des Ortsgemeinderates Hirten statt, zu der die Bürgerinnen und Bürger hiermit herzlich eingeladen werden.

Tagesordnung:

Nicht öffentliche Sitzung (19:00 Uhr):

  1. Mitteilungen

Öffentliche Sitzung (19:30 Uhr):

  1. Vorschlag für die Durchführung der Wahl der Schöffen
  2. Widmung von Gemeindestraßen in Hirten
  3. Widmung einer Gemeindestraße in Hirten
  4. Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer der Ortsgemeinde Hirten ab dem Jahr 2023 (Hebesatzung)
  5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
  6. Einwohnerfragestunde
  7. Mitteilungen

Hirten, 25.05.2023
Werner Engels, Ortsbürgermeister

FlurbereinigungsverfahrenElztal I

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

56727 Mayen, 28.04.2023

Westerwald-Osteifel

Bannerberg 4

Abteilung Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung

Telefon: 02602 9228-0

Vereinfachtes FlurbereinigungsverfahrenElztal I

Telefax: 02602 9228-1801

Aktenzeichen: 31148-HA 10.3

Internet: www.dlr-westerwald-osteifel.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Elztal I
Vorzeitige Ausführungsanordnung

gemäß § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

I. Anordnung

Mit Wirkung vom 01.06.2023 wird die vorzeitige Ausführung des durch Nachtrag 4 geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Elztal I angeordnet.

II. Hinweise

Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:

  1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.
  2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.
  3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam.
  4. Soweit der Flurbereinigungsplan noch bestandskräftig geändert wird, wirkt die Änderung auf den in dieser Anordnung festgesetzten Zeitpunkt zurück.
  5. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 17.11.2015 (§ 66 FlurbG).
  6. Die nach § 34 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen.

Deshalb können auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen, nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden. Für gesetzlich geschütztes Grünland nach § 15 LNatSchG besteht ein generelles Umbruchverbot (dies gilt auch für geschütztes Grünland nach § 15 LNatSchG mit dem Status „Dauergrünland“). Der Umbruch von Dauergrünland und § 15-Grünland sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG.

Jeglicher Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung und Freigabe durch die Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus.

Die Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wird bekannt gemacht.

7. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung bei der Flurbereinigungsbehörde, dem DLR Westerwald-Osteifel, Außenstelle Mayen, Bannerberg 4, 56727 Mayen, zu stellen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VWGO, wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

Begründung

1. Sachverhalt:

Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben.

Den im Anhörungstermin vom 17.11.2022 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch den Nachtrag 4 abgeholfen.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).

Rechtsgrundlage ist der § 63 FlurbG.

Die formellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur vorzeitigen Ausführungsanordnung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.

Die materiellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. Dem DLR liegen Anträge auf vorzeitige Grundbuchberichtigung vor, für deren Vollzug diese Anordnung die rechtlichen Voraussetzungen schafft. Auch für die Belastung der neuen Grundstücke und andere Beurkundungen schafft diese Anordnung die notwendige Rechtssicherheit.

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats, beginnend mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung, Widerspruch beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, Bannerberg 4, 56727 Mayen, oder Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, Bahnhofstraße 32, 56410 Montabaur, oder wahlweise bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – Obere Flurbereinigungsbehörde -, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.

Hinweis:

unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter

www.landentwicklung.rlp.de/Landentwicklung/Service/Datenschutz.

Im Auftrag
gez. Heiko Stumm
Vermessungsdirektor

Kommunion

Kommunion in den Gemeinden Weiler, Luxem und Hirten

Am Sonntag, den 23.04.2023, finden die Feierlichkeiten zur 1. Heiligen Kommunion in unserer Pfarrkirche St. Kastor in Weiler statt. An diesem besonderen Tag werden die Kinder zum ersten Mal das heilige Brot und den Geist der Erstkommunion empfangen. Die Gemeinden Weiler, Luxem und Hirten freuen sich mit den Kommunionkindern und wünschen Ihnen schon jetzt einen unvergesslichen Tag. Wir wünschen Euch und Euren Familien eine unbeschwerte Zeit und hoffentlich schönes Frühlingswetter!

Aus diesem schönen Anlass möchten wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Gemeinden bitten, ihre Häuser mit den Wappenfahnen zu schmücken.

Wir gratulieren den Kommunionkindern:

Tim Bachmann, Alexander Schneider,

Finn Wagner und Mattis Wiener

aus Weiler

Mateo Freund, Jule Gerhards, Liam Klein,

Sophia Michels, Romano Schardt,

Bennet Schlicht und Ylvie Engels

aus Luxem

Joel Schmitt

aus Hirten-Kreuznick

Fabian Steffens, Ortsbürgermeister Weiler
Martin Freund, Ortsbürgermeister Luxem
Werner Engels, Ortsbürgermeister Hirten

St. Stephanus-Realschule plus

Zukunft für Alle

PLuZ – die Ausbildungsplatzgarantie Vordereifel an der St. Stephanus-Realschule plus Nachtsheim
Absolvierenden der St. Stephanus-Realschule plus Nachtsheim, welche nach ihrem Abschluss eine Berufsausbildung anstreben stellt sich oft die Frage: Welchen Ausbildungsberuf soll ich erlernen? Das ist bei 324 anerkannten Ausbildungsberufen keine leichte Entscheidungsfrage. Die SchülerInnen der St. Stephanus-Realschule plus Nachtsheim bekommen nicht nur kompetente Hilfe bei der Berufswahl. Bei dem Projekt PLuZ bekommen sie zusätzlich auch eine Ausbildungsplatzgarantie in der Vordereifel.

Die Realschule plus in Nachtsheim ist einer der Vorreiter in Sachen Berufsorientierung. Die Lehrerinnen und Lehrer begleiten und beraten ihre SchülerInnen intensiv bei der Berufswahl. Darüber hinaus hat die Schule viele Kooperationspartner gefunden, mit deren Hilfe sie ihren Absolvierenden einen Ausbildungsplatz vermittelt. Von diesem Kooperationsprojekt profitieren alle gleichermaßen: Die beteiligten Unternehmen und Kammern investieren heute in die Ausbildung der Jugendlichen und bilden dabei die Fachkräfte von morgen aus. Mehr als 40 regionale Firmen und Institutionen haben sich bereits im letzten Jahr an der Schule präsentiert und den interessierten Jugendlichen ab Klassenstufe 8 verschiedenste Berufsbilder vorgestellt. Vor allem die Betriebsbesichtigungen vor Ort hinterlassen dabei einen bleibenden Eindruck.

Eine gute Berufsorientierung ist für junge Leute heute sehr entscheidend.

Dazu gehören verbindliche Berufsinformationsveranstaltungen mit Vorstellung von hiesigen Unternehmen, der Praxistag, Schnupper- bzw. Berufspraktikum ab Klassenstufe 7 sowie die computergestützte Kompetenzanalyse ‚Profil AC‘, die an Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen und berufsbildenden Schulen Kinder und Jugendliche dabei unterstützt, ihre überfachlichen Kompetenzen, Talente und persönlichen Interessen zu entdecken.

Ein im rheinland-pfälzischen Landtag vorgestelltes Programm zur Ausbildungsplatzgarantie ist das PLuZ-Projekt der Nachtsheimer Schule.

„Das PLuZ-Projekt ist ein ganz wesentlicher Baustein in unserem schulischen Konzept der Berufsorientierung. Wir freuen uns sehr, dass sich die unterschiedlichsten regionalen Partner gefunden haben, um im Sinne der SchülerInnen gemeinsam die Ausbildungsplatzgarantie zu ermöglichen.“, so Michael Walo, stellv. Schulleiter und Projektbetreuer von PLuZ.

Für das PLuZ Projekt haben sich die Schule, die Verbandsgemeinde Vordereifel als Schulträger sowie die Bundesagentur für Arbeit, die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer Koblenz, die Wirtschaftsförderung Vordereifel und das Jobcenter Mayen- Koblenz dazu verpflichtet, Jugendliche der neunten Klasse Berufsreife und der zehnten Klasse Sekundarstufe I einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Die beteiligten Partner und die SchülerInnen schließen einen Vertrag über die Anbahnung einer Ausbildung ab. Dabei verpflichten sich beide Vertragspartner, bestimmte Leistungen zu erbringen. Die zukünftigen Auszubildenden müssen z.B. Folgendes erzielen: die Leistungen in den Fächern Deutsch und Mathematik liegen bei „befriedigend“ oder besser. Sie haben keine unentschuldigten Fehltage. Das Arbeits- und Sozialverhalten ist angemessen und sie engagieren sich in Freizeit und Schulleben.

Die Betriebe garantieren den SchülerInnen, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Ausbildungsplatz in ihrem bevorzugten Berufsfeld garantiert ist. Sie unterstützen ihre zukünftigen Azubis und bieten eine Ausbildung im dualen System an.

Gemeinsam mit ihren Partnern garantiert die St-Stephanus-Realschule plus ihren SchülerInnen die bestmögliche schulische Ausbildung sowie einen nahtlosen Einstieg ins Berufsleben. Vierteljährliche Gespräche mit den PLuZ-SchülerInnen in Kooperation mit der Agentur für Arbeit zum aktuellen Stand der Berufswahl runden das Angebot ab.

Erst kürzlich informierte sich die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig über die vielfältigen Maßnahmen der Berufsorientierung an der Realschule plus in Nachtsheim. „Ihre Schulart hat einen so starken Praxis- und Berufsbezug und führt so in die duale Ausbildung“, sagte die Ministerin und betonte: „Deshalb ist es genau der richtige Weg, dass sie sich als Schulgemeinschaft stark mit der regionalen Wirtschaft und dem Handwerk vernetzen und so in der Region und für die Region wirken. Damit bereiten sie ihre Schülerinnen und Schüler bestens auf ihre berufliche Zukunft vor“.

Firmen die an der Teilnahme des PLuZ-Programms interessiert sind können gerne im Sekretariat der St. Stephanus-Realschule plus Informationsmaterial anfordern.

Des Weiteren findet man ebenso Infos zur PLuZ auf der Homepage unter:

https://realschule-plus-nachtsheim.de/pluz-ausbildungsplatzgarantie.html

Lernmittelfreiheit Online beantragen

Ab sofort haben Sie die Möglichkeit die Anträge auf Lernmittelfreiheit für die Grundschulen Boos, Ettringen, Herresbach, Kehrig, Kirchwald, Kottenheim, Langenfeld, Monreal, St. Johann und Weiler, sowie auch für die Realschule Plus in Nachtsheim online zu stellen.

Auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung www.vordereifel.de wählen Sie unter „Verwaltung und Rathaus“ den Punkt „Mitarbeiterinnen/ Online-Formulare“ oder geben den Link: https://client.rlpdirekt.de/public/vgvordereifel_bis/formulare/ in die Suchleiste Ihres Browsers ein.

Die Frist für die Antragstellung endet am 15.03.2023.

Bitte beachten Sie: Der Antrag kann auch hier nur dann abschließend bearbeitet werden, wenn alle erforderlichen Einkommensnachweise beigefügt sind.

Wenn Sie Fragen hierzu haben, stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiterinnen der Verbandsgemeindeverwaltung, Frau Müller, unter der Tel. 02651/8009-21 oder a.mueller@vordereifel.de und Frau Augel unter der Tel. 02651/800916 oder e.augel@vordereifel.de gerne zur Verfügung.

Dienstzeitregelung der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel an den Karnevalstagen

Die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, ist am

Donnerstag, 16. Februar 2023 (Schwerdonnerstag) ab 11:00 Uhr

geschlossen.

Ebenfalls ist die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel am

Rosenmontag, 20. Februar 2023 und Veilchendienstag, 21. Februar 2023,

ganztägig geschlossen.

Standesamtsdienst

Das Standesamt -Zimmer 29- der Verbandsgemeinde Vordereifel in der Kelberger Straße 26, 56727 Mayen (Tel.: 02651/8009-29) ist zur Beurkundung von Sterbefällen am Veilchendienstag, 21. Februar 2023, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr geöffnet.

Alfred Schomisch, Bürgermeister

Informationen zum Antrag auf Lernmittelfreiheit für das Schuljahr 2023/2024

Für Eltern, deren Einkommen die gesetzlich festgelegten Einkommensgrenzen unterschreiten, ist die Teilnahme an der Schulbuchausleihe kostenlos.

Für die Teilnahme müssen Sie einen Antrag auf Lernmittelfreiheit stellen.

Die Anträge werden Ihren Kindern von der Schule zur Verfügung gestellt.

Diese müssen bis spätestens 15.03.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Str. 26, 56727 Mayen eingereicht werden.

Bitte achten Sie auf die Vollständigkeit der Anträge!

Weitere Informationen werden im Internet unter www.LMF-online.rlp.de bereitgestellt.

Den Antrag sowie das Merkblatt finden Sie auch unter: https://client.rlpdirekt.de/public/vgvordereifel_bis/formulare/

Die Ansprechpartnerin der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel steht Ihnen bei der Antragstellung sowie für Fragen zum LMF-Elternportal selbstverständlich gerne zur Verfügung und ist wie folgt erreichbar:

Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel

– Bürgerdienste –

Kelberger Str. 26

56727 Mayen

Montag bis Donnerstag

von 8:00 Uhr – 12:30 Uhr

und 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr

Freitag

von 08:00 Uhr – 13:00 Uhr

Ansprechpartnerin:

Anja Müller, Zimmer 33, Telefon: 02651 8009-21

a.mueller@vordereifel.de

Umweltschutzpreis der Verbandsgemeinde Vordereifel

Die Verbandsgemeinde Vordereifel beabsichtigt für das Jahr 2022 den Umweltschutzpreis zu verleihen.

Nach den Richtlinien, die Interessenten auf Anforderung auch zugeleitet werden können, wird der Umweltschutzpreis z.B. für:

  • Sicherung von Biotopen
  • Landschaftspflegemaßnahmen
  • Maßnahmen des Artenschutzes, z.B. Amphibien-, Waldameisen- und Vogelschutz
  • Ideen zur Abfallvermeidung und –verwertung
  • Einflussnahme auf umweltgerechtes Kaufverhalten
  • Verwendung umweltschonender Mittel im Haushalt
  • Trennung von gesammelten Abfällen und wiederverwertbaren Stoffen
  • Abfallsäuberungsaktionen in der freien Landschaft

verliehen.

Die Bewertung der Arbeiten erfolgt insbesondere an Hand folgender Kriterien:

  • Vorbildfunktion für ähnliche Aktionen
  • Zeitlicher und finanzieller Einsatz
  • Dauer und Auswirkungen der Maßnahme
  • Kreativität, Originalität
  • Methodische Ausarbeitung bzw. Darstellung der Maßnahme
  • Motivation für die Aktivität.

Wir möchten darauf hinweisen, dass dies nur eine beispielhafte Auflistung ist und andere, hier nicht genannte Aktivitäten im Bereich des Umweltschutzes selbstverständlich auch für eine Verleihung des Umweltschutzpreises berücksichtigt werden können.

Die Teilnahme ist Vereinen, Jugendgruppen, Schulklassen und Einzelpersonen aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Vordereifel möglich.

Die Bewerbungen müssen schriftlich mit aussagekräftigen Unterlagen und gegebenenfalls auch Fotografien vorgelegt werden, wobei die Aktivitäten nicht länger als ein Jahr zurückliegen sollen und im Zeitpunkt der Bewerbung abgeschlossen sein müssen.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass nur Personen oder Gruppen vorgeschlagen werden können, die sich nicht hauptberuflich oder gewerblich mit Belangen des Umwelt- und Naturschutzes beschäftigen.

Die Bewerbungen bzw. Vorschläge werden bis zum 31. März 2023 erbeten.

Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel

Kelberger Straße 26, 56727 Mayen

Herrn Dominik Buhr

Tel. 02651/ 8009-40

Fax 02651/ 8009-20

E-Mail: d.buhr@vordereifel.de

Hundehaltung in der Verbandsgemeinde Vordereifel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in letzter Zeit kommt es vermehrt zu Beschwerden über Hundehaltung in verschiedenen Ortsgemeinden.

Wir möchten Sie auf die wichtigsten Vorschriften hinsichtlich der Haltung von Hunden hinweisen:

  • Das Anwesen ist so abzusichern, dass ein Ausbrechen der Hunde ausgeschlossen wird.
  • Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird.

Frei umher laufende Hunde stellen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, vor allem für Kinder und ältere Bürgerinnen und Bürger, dar! Hunde sind anzuleinen!

  • Hunde dürfen ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.
  • Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grünanlagen, Wiesen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.
  • Insbesondere Hunde sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

Alle Hundehalter können sich Unannehmlichkeiten und Verwarnungen mit Bußgeld ersparen, wenn sie die in unseren vorstehenden Ausführungen gemachten Hinweise und Regeln beachten.

Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel
– örtliche Ordnungsbehörde –